Politische Analyse zu Mietpreisbremse und Mietendeckel – KPMoni

Politische Analyse zu mietpreisbremse und mietendeckel

Liebe Leserinnen und Leser,

die aktuelle Lage auf dem (Berliner) Immobilienmarkt ist angespannt und die Aufgabe der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik ist es diese Situation zum Wohle aller aufzulösen. Auch die langfristigen Effekte in den Bereichen Wohnungsneubau und -erhaltung, soziale Verteilung und ökologische Verträglichkeit fließen in den Gesetzgebungsprozess mit ein.

Können diese Zielkonflikte im politischen Entscheidungsprozess gelöst werden?

Auf allen Ebenen wird momentan versucht die Teuerung und künstliche Verknappung an Wohn- und Gewerberaum einzudämmen. Auch Klagen am Bundesverfassungsgericht gegen die Mietpreisbremse werden abgewiesen und diese für vorerst zulässig bzw. verhältnismäßig erklärt. Weitere Gesetzesinitiativen sind bereits auf dem Weg, welche die Situation für Mieter, private sowie geschäftliche Vermieter und Immobilienentwickler nachhaltig verändern kann. Diese haben wir für Sie in unserer aktuellen Analyse zusammengestellt, die auch die mediale Rezeption der wichtigen Anträge enthält.

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