BVV-Anträge und mediale Berichterstattung zum Themenkomplex Vorkaufsrecht in Berlin

Im angespannten Berliner Wohnungsmarkt wird das öffentliche Vorkaufsrecht immer wieder als politisches Mittel genutzt, um Mieterinnen und Mieter durch den Kauf von Wohnungen und Gebäuden durch die öffentliche Hand vor hohen Mietsteigerungen zu schützen. Im vergangenen Jahr haben in diesem Zusammenhang mehrere Bezirke von diesem Recht Gebrauch gemacht und somit Wohneinheiten mittels städtischer Wohnungsunternehmen rekommunalisiert.

Die Analyse gibt einen Überblick über die Entwicklungen zum Thema Vorkaufsrecht in Berlin über das gesamte Jahr 2019. Dazu zählen erstens alle im Jahr 2019 und in den jeweiligen Bezirksparlamenten eingereichten Anträge und zweitens die mediale Berichterstattung zum Thema. Die Presseartikel geben einen Einblick über die Anwendung des Vorkaufsrechtes und politische Debatten, die abseits der BVV geführt werden. Abschließend werden die Anträge und Artikel verschiedenen Gesichtspunkten analysiert. Dazu zählen die Verteilung der Anträge nach den einreichenden Parteien und Bezirken sowie eine Verteilung der Presseartikel nach den entsprechenden Bezirken.

Daraus wird ersichtlich, dass vor allem die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln ihr Vorkaufsrecht nutzen. Auf BVV-Ebene werden hier besonders von SPD und der Linken Initiativen ergriffen. Parteipolitisch verfolgen beide eine Strategie der Erweiterung der bereits bestehenden Regelungen und der vermehrten Anwendung.

Auf das Gesamtjahr betrachtet zeichnet sich ab, dass die Bezirke, trotz der hohen Immobilienpreise, vermehrt von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen. Vor allem die SPD und die Linke versuchen zudem die Rechte der Bezirke zu stärken bzw. diese Auszubauen, während CDU und FDP dem skeptisch gegenüberstehen. Besonders an der kontroversen Entwicklung um die Genossenschaft „Diese e.G.“ wird dies deutlich